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Mein Kumpel und ich haben eine Business-Idee. Wir wollen eine Online-Plattform eröffnen, auf der man sich Prostituierte nach Hause bestellen kann.

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Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick über den Tatbestand der verbotenen Prostitution sowie über den Problemkreis, inwieweit schon die Kontaktaufnahme über das Internet bzw. Telefon verboten ist.

Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. Natürlich hat der Bundesgerichtshof auch für den Begriff der Prostitution eine Definition gefunden.

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Die sexuellen Handlungen müssen entgeltlich erfolgen. Per se ist die Ausübung der Prostitution nicht verboten. Die Ausübung der Prostitution kann aber von den einzelnen Landesregierungen durch Rechtsverordnung eingeschränkt und verboten werden. Die Landesregierung kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes.

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Sie kann das Verbot nach Satz 1 Nr. Von dieser Verbotsmöglichkeit haben viele Bundesländer Gebraucht gemacht — z. Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen, Bremen, Hamburg. Von einem Verbot ist nicht nur der Geschlechtsverkehr und sonstige sexuelle Handlungen umfasst. Unter die Strafnorm fallen auch Anbahnungsbemühungen oder die Kontaktaufnahme zwischen Prostituierten und potentiellen Freiern. Nicht erforderlich ist, dass die umfassten Handlungen öffentlich stattfinden oder sonst in irgendeiner Weise Aufsehen erregen.

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Ebenso ist es nicht erforderlich, dass der Vorgang von anderen wahrgenommen wird. Unter den Straftatbestand fallen daher auch unauffällige Hausbesuche innerhalb des Sperrbezirks oder an sich unauffällige Verhaltensweisen. Auch die Prostitution hat mit dem Fortschreiten der technischen Möglichkeiten einen Wandel erfahren.

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Während noch vor einigen Jahren die persönliche Kontaktaufnahme im Vordergrund stand, erfolgt heutzutage der erste Kontakt vielfach telefonisch, über Messenger-Dienste wie WhatsApp und SMS oder über das Internet per e-Mail oder Online-Portalen. Dies hätte aber zur Folge, dass es für eine Strafbarkeit ausreichen würde, wenn die Prostituierte aus dem Sperrbezirk heraus Nachrichten empfängt und e-Mails beantworten würde.

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Es würde selbst ausreichen, wenn sie lediglich aus Zufall durch einen Sperrbezirk fährt und innerhalb dieses Sperrbereiches Anrufe tätigt oder sich in ein entsprechendes Portal einloggt, um neue Anfragen zu beantworten. Diese Ausdehnung der Strafbarkeit kann vom Gesetzgeber nicht gewünscht sein. Insbesondere vor dem Hintergrund einer sich wandelnden und freier werdenden Gesellschaft.

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Zu Recht wird daher in der juristischen Fachliteratur angenommen, dass bspw. Andernfalls würde dies in Zeiten der mobilen Telefonie zu einer erheblichen Kriminalisierierung und nicht zuletzt zu einer Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit der Prostituierten führen. Neben dem Telefonieren wird diese Ansicht auch auf andere Kommunikationswege wie SMS, WhatsApp, Twitter, Instagram, E-Mail etc. Soweit ersichtlich, hatte sich die Rechtsprechung mit dieser Thematik bislang noch nicht zu befassen.

Eine andere Auffassung hatte einzig noch das Bayrische Oberlandesgericht im Jahre vertreten.

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Die bayrischen Richter entschieden, dass die telefonische Kontaktaufnahme über einen Anschluss im Sperrbezirk unter die Strafbarkeit fallen soll. Die inzwischen 30 Jahre alte Entscheidung wird heute sicherlich nicht mehr ohne Weiteres übernommen werden können. Sie haben eine Anklage oder eine Vorladung erhalten?

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Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck verurteilte am Die beiden sollen weggeworfene Lebensmittel aus einem Müllcontainer eines Supermarktes entwendet haben. Der Müllcontainer. Dort werden gerade blaue Schilder für Frauenparkplätze durch. Rechtsanwalt Tommy Kujus ist Fachanwalt für Strafrecht und Inhaber der bundesweit tätigen Kanzlei KUJUS Strafverteidigung in Leipzig. Die Kanzlei KUJUS Strafverteidigung ist eine bundesweit tätige und im Strafrecht spezialisierte Kanzlei mit Sitz in Leipzig. Strafverteidigung Betäubungsmittelstrafrecht Jugendstrafrecht Sexualstrafrecht Verkehrsstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht Erste Hilfe Vorladung Anklage Strafbefehl Hausdurchsuchung Untersuchungshaft Strafrechts-ABC Über Uns Kanzlei Rechtsanwalt Kujus Referenzen Kosten Karriere Presseberichte und Interviews Menü.

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Was ist Prostitution? Wann ist Prostitution verboten? Die Ermächtigungsnorm hierfür ist Art. Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen, Bremen, Hamburg Auch die Kontaktaufnahme ist verboten Von einem Verbot ist nicht nur der Geschlechtsverkehr und sonstige sexuelle Handlungen umfasst.

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Sonderfall: Kontaktaufnahme über das Internet und Telefon Auch die Prostitution hat mit dem Fortschreiten der technischen Möglichkeiten einen Wandel erfahren. E-Mail eingeben E-Mail bestätigen.

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